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AGB´s Neuwagenverkauf
I. Vertragsabschluss / Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers 1. Der Käufer ist an die Bestellung höchstens vier Wochen, bei Nutzfahrzeugen sechs Wochen, sowie bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer vorhanden sind, 10 Tage, bei Nutzfahrzeugen 2 Wochen, gebunden. Der Kaufvertrag ist zustande gekommen, wenn der Verkäufer die Lieferung ausführt oder den Antrag des Käufers nicht innerhalb der in Satz 1 genannten Fristen ablehnt. 2. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. 3. Vertragsänderungen sowie Nebenabreden bedürfen neben der Schriftform zusätzlich der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsleitung bzw. durch deren vertretungsberechtigten Personen. II. Preise 1. Der Preis des Kaufgegenstandes versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe zuzüglich Umsatzsteuer (Kaufpreis) und ist fällig und zahlbar ohne Abzug mit Ablieferung des Kaufgegenstandes. Vereinbarte Nebenleistungen und vom Verkäufer vereinbarungsgemäß verauslagte Kosten gehen, soweit nichts anderes geregelt ist, zu Lasten des Käufers. 2. Liegen beim Neuwagenverkauf zwischen Vertragsabschluss und dem vereinbarten Liefertermin mehr als vier Monate und ändert der Hersteller/Importeur nach Vertragsabschluss seine unverbindliche Preisempfehlung für das bestellte Fahrzeug oder erhöht sich nach Vertragsabschluss die gesetzliche Mehrwertsteuer, ist der Verkäufer berechtigt, den Kaufpreis der Änderung der Unverbindlichen Preisempfehlung entsprechend oder entsprechend der Veränderung der Mehrwertsteuer anzupassen. Ergibt sich dadurch eine Erhöhung des Kaufpreises um mehr als 5 %, so hat der Verkäufer dem Käufer darüber Mitteilung zu geben. Der Käufer kann dann durch schriftliche Erklärung binnen 3 Wochen seit Eingang der Mitteilung über die Preiserhöhung vom Vertrag zurücktreten. Handelt es sich bei dem Käufer um eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder um einen Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Gewerbes gehört und hat sich nach Vertragsschluss die Unverbindliche Preisempfehlung für das bestellte Fahrzeug oder die gesetzliche Mehrwertsteuer geändert, so erhöht sich der Verkaufspreis entsprechend. III. Zahlung / Zahlungsverzug 1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sowie verauslagte Kosten sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung in bar fällig. 2. Sind zwischen Verkäufer und Käufer Teilzahlungen vereinbart und ist der Käufer eine juristische Person oder ist der Kredit nach dem Inhalt des Vertrages für seine bereits ausgeübte gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit bestimmt, wird die gesamte Restschuld – ohne Rücksicht auf die Fälligkeit etwaiger Wechsel – einschließlich bis zum Fälligkeitstag aufgelaufener vereinbarter Zinsen fällig, wenn der Käufer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mit mindestens 10 % des Teilzahlungspreises, bei einer Laufzeit des Kreditvertrages über drei Jahre mit 5 % des Teilzahlungspreises in Verzug ist. Die gesamte Restschuld wird ferner fällig, wenn der Käufer seine Zahlungen allgemein einstellt oder wenn über sein Vermögen das Vergleichs – oder Insolvenzverfahren beantragt ist. Das gleiche gilt bei einer natürlichen Person als Käufer, wenn der Kredit zur Aufnahme einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit bestimmt ist und der Barzahlungspreis 50.000 Euro übersteigt. Statt die Restschuld zu verlangen, kann der Verkäufer – unbeschadet seiner Rechte aus Abschnitt VI Ziffer 2 – dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von zwei Wochen zur Zahlung des rückständigen Betrages setzen mit der Erklärung, dass er bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die Erfüllung des Vertrages durch den Käufer ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Verkäufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen; der Anspruch auf Erfüllung ist ausgeschlossen. 3. Eine zwischen Verkäufer und Käufer getroffene Vereinbarung von Teilzahlungen, die nicht unter Ziffer 2 fällt, kann der Verkäufer kündigen und Zahlung der Restschuld verlangen, wenn a) der Käufer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise in Verzug kommt und der rückständige Betrag mindestens 10 % des Teilzahlungspreises, bei einer Laufzeit der Teilzahlungen von mehr als drei Jahren mindestens 5 % des Teilzahlungspreises beträgt, und b) der Verkäufer dem Käufer erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags mit der Erklärung gesetzt hat, dass er bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlange. Verlangt der Verkäufer Zahlung der Restschuld, so vermindert sich diese um die Zinsen und sonstigen laufzeitabhängigen Kosten der Teilzahlungen, die bei staffelmäßiger Berechnung auf die Zeit nach Fälligkeit der Restschuld entfallen. Statt Zahlung der Restschuld zu verlangen, kann der Verkäufer im Falle des Absatzes a) – unbeschadet seiner Rechte aus Abschnitt VI Ziffer 2 – dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von zwei Wochen setzen mit der Erklärung, dass er bei Nichtzahlung innerhalb der Nachfrist die Erfüllung des Vertrages durch den Käufer ablehne und von diesem zurücktrete. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist kann der Verkäufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten; der Anspruch auf Erfüllung ist ausgeschlossen. 4. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen. 5. Gegen die Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht. 6. Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe werden gegenüber Verbrauchern mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, im Übrigen mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Käufer eine niedrigere Belastung nachweist. IV. Lieferung und Lieferverzug 1. Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Zustandekommen des Kaufvertrages. Werden nachträglich Vertragsänderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein Liefertermin oder eine Lieferfrist erneut zu vereinbaren. 2. Beim Neuwagenkauf kann der Käufer sechs Wochen, beim Gebrauchtwagenkauf zehn Tage, bei Nutzfahrzeugen vier Wochen, nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Der Käufer kann neben Lieferung Ersatz eines durch die Verzögerung etwa entstandenen Schadens verlangen; dieser Anspruch beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises. Seite 1 von 3 Will der Käufer darüber hinaus Schadensersatz statt Erfüllung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, so muss er dem Verkäufer nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist gemäß Abs. 1 Satz 1 eine angemessene Frist zur Leistung setzen, mit dem Hinweis, dass er die Annahme des Kaufgegenstandes nach dem Ablauf dieser Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen; dieser beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25 % des vereinbarten Kaufpreises. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Verkäufer die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzes rechtfertigen. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, steht ihm ein Schadenersatzanspruch nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers zu. Der Anspruch auf Lieferung ist in den Fällen dieses Absatzes ausgeschlossen. Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre. 3. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit Überschreitung des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 sowie Abs. 4 dieses Abschnitts. 4. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Ziffern 1 und 2 genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt. 5. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfanges seitens des Herstellers / Importeurs bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind. Sofern der Verkäufer oder der Hersteller / Importeur zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein hieraus keine Rechte abgeleitet werden. V. Abnahme 1. Der Käufer hat das Recht, innerhalb von acht Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige den Kaufgegenstand am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen, und die Pflicht innerhalb dieser Frist den Kaufgegenstand abzunehmen. 2. Eine etwaige Probefahrt vor Abnahme ist in den Grenzen üblicher Probefahrten bis höchstens 20 km zu halten. 3. Bleibt der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes länger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so kann der Verkäufer dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen mit der Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist eine Abnahme ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Verkäufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist. Bei Personenkraftwagen mit nicht gängiger Ausstattung, bei im Verkaufsgebiet des Verkäufers selten verlangten Fahrzeugtypen und bei Nutzfahrzeugen bedarf es in diesen Fällen auch nicht der Bereitstellung. 4. Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 15 % des vereinbarten Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist. 5. Wird der Kaufgegenstand bei einer Probefahrt vor seiner Abnahme vom Käufer oder seinem Beauftragten gelenkt, so haftet der Käufer für dabei am Fahrzeug entstandene Schäden, wenn diese vom Fahrzeuglenker vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht sind. VI. Eigentumsvorbehalt 1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für die Forderungen, die der Verkäufer gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand aufgrund von Reparaturen, Ersatzteil oder Zubehörlieferungen bis zum Ausgleich des Kaufpreises erwirbt sowie für Forderungen des Verkäufers aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefes dem Verkäufer zu. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung anderweitig eine angemessene Sicherung besteht. 2. Der Verkäufer kann den Kaufgegenstand herausverlangen, wenn a) bei einem unter Abschnitt III Ziffer 2 Absatz 1 genannten Käufer die dort erwähnten Voraussetzungen oder b) bei einem unter Abschnitt III Ziffer 3 genannten Käufer die dort erwähnten Voraussetzungen vorliegen oder jener Käufer die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat oder c) der Käufer seiner Verpflichtung aus den nachstehenden Ziffern 3 oder 4 oder trotz schriftlicher Aufforderung aus nachstehender Ziffer 6 nicht nachkommt. Zurückbehaltungsrechte des Käufers, die nicht auf dem Kaufvertrag beruhen, sind ausgeschlossen. Nimmt der Verkäufer den Kaufgegenstand wieder an sich, so sind Verkäufer und Käufer sich darüber einig, dass der Verkäufer dem Käufer den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme vergütet. Auf Wunsch des Käufers, der nur unverzüglich nach Rücknahme des Kaufgegenstandes geäußert werden kann, wird nach Wahl des Käufers ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, z. B. der Deutschen Automobil Treuhand GmbH (DAT), den gewöhnlichen Verkaufswert ermitteln. Der Verkäufer kann dem Käufer erneut schriftlich eine angemessene Frist zur Erfüllung seiner Verpflichtung setzen. Hierbei ist dem Käufer die Möglichkeit einzuräumen unter fristgerechter Erfüllung seiner Verpflichtung den Kaufgegenstand unter Berücksichtigung des gezahlten gewöhnlichen Verkaufswertes wieder entgegenzunehmen. Außer im Falle des Abschnitts III Ziffer 3 trägt der Käufer sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5% des Verwertungserlöses. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder der Käufer niedrigere Kosten nachweist. 3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige, die Sicherung des Verkäufers beeinträchtigende Überlassung oder Veränderung des Kaufgegenstandes zulässig. 4. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen des Kaufgegenstandes oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechts einer Werkstatt, hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen sowie den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuweisen. 5. Wurde der Abschluss einer Vollkasko-Versicherung vereinbart, hat der Käufer diese unverzüglich für die Dauer des Eigentumsvorbehalts mit einer angemessenen Selbstbeteiligung abzuschließen mit der Maßgabe, dass die Rechte aus dem Versicherungsvertrag dem Verkäufer zustehen. Der Käufer Seite 2 von 3 ermächtigt den Verkäufer, für sich einen Sicherungsschein über die Fahrzeugvollversicherung zu beantragen und Auskunft über das vorgenannte Versicherungsverhältnis einzuholen. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung trotz schriftlicher Mahnung des Verkäufers nicht nach, kann der Verkäufer selbst die Vollkasko-Versicherung auf Kosten des Käufers abschließen, die Versicherungsprämien verauslagen und als Teile der Forderung aus dem Kaufvertrag einziehen. 6. Der Käufer hat die Pflicht, den Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und alle vom Hersteller/Importeur vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderlichen Instandsetzungen unverzüglich – abgesehen von Notfällen – vom Verkäufer oder von einer für die Betreuung des Kaufgegenstandes vom Hersteller/Importeur anerkannten Werkstatt ausführen zu lassen. VII. Gewährleistung 1. Der Verkäufer leistet bei einem Kaufvertrag mit einem Verbraucher und Nichtverbraucher über einen Neuwagen Gewähr für die Fehlerfreiheit während zwei Jahre seit Auslieferung oder Erstzulassung des Kaufgegenstandes. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Bei einem Kaufvertrag mit einem Verbraucher über einen Gebrauchtwagen beträgt die Gewährleistungszeit ein Jahr. Ansprüche auf Schadensersatz gemäß §§ 440, 280, 281, 283 und 311 a BGB sowie Ersatz vergeblicher Aufwendungen gemäß § 284 BGB sind ausgeschlossen mit Ausnahme bei Verletzungen von Leben, Körper, Gesundheit und grobem Verschulden. Ansprüche auf Schadenersatz bei Verletzungen von Leben, Körper, Gesundheit und grobem Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen verjähren in zwei Jahren. Im Falle der Nacherfüllung kann der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch dies unter den Voraussetzungen des vorherigen Satzes zu verweigern, bleibt unberührt. Der Verkäufer kann die eine oder die andere Art oder auch beide Arten der Nacherfüllung auch dann verweigern, wenn dies einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Käufers steht ( § 275 II 1 BGB ). Eine Verweigerung der Nacherfüllung ist weiterhin auch dann möglich, wenn der Verkäufer die Leistung persönlich zu erbringen hat und sie ihm unter Abwägung des seiner Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des Käufers nicht zugemutet werden kann (§ 275 III BGB). Bei einem Kaufvertrag mit einem Nichtverbraucher über einen Gebrauchtwagen ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Der Gewährleistungsausschluss gilt nicht, wenn der Verkäufer dem Nichtverbraucher gegenüber einen Mangel arglistig verschwiegen oder für eine Beschaffenheit einer Sache eine Garantie übernommen hat. 2. Durch Eigentumswechsel am Kaufgegenstand werden Gewährleistungsverpflichtungen nicht berührt. 3. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der Fehler oder Schaden dadurch entstanden ist, dass - der Käufer trotz Aufforderung nicht unverzüglich Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben hat oder - der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist, z.B. bei motorsportlichen Wettbewerben, oder - der Kaufgegenstand zuvor in einem Betrieb, der für den Käufer erkennbar vom Hersteller/Importeur für die Betreuung nicht anerkannt war, unsachgemäß instandgesetzt, gewartet oder gepflegt worden ist und der Käufer dies erkennen musste oder - in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Hersteller/Importeur nicht genehmigt hat oder der Kaufgegenstand in einer vom Hersteller/Importeur nicht genehmigten Weise verändert worden ist oder - der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z. B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat. 4. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. 5. Kommt der Betrieb an den sich der Käufer wegen Fehler gewandt hat, mit der Nacherfüllung in Verzug, steht dem Käufer das Recht zu, den Ausgleich einer noch offenen Kaufpreisforderung in angemessenem Umfang bis zum Ende der Nacherfüllung zu verweigern. 6. Die im Rahmen der Nacherfüllung eingebauten Teile und erbrachten Arbeitsleistungen sind in die aufgrund des Kaufvertrages bestehende Gewährleistung mit einbezogen. Diesbezügliche Sachmängelansprüche kann der Käufer nur bis zum Ablauf der Verjährungsfrist der Kaufsache geltend machen. 7. Die vorstehend genannten Gewährleistungsansprüche verjähren mit Ablauf der Gewährleistungsfrist. VIII. Abtretung von Garantieansprüchen gegen den Hersteller / Importeur Im Falle des Verkaufs eines Gebrauchtwagens, den der Verkäufer vom Hersteller gekauft oder den der Verkäufer von einem Dritten (Verbraucher oder Nichtverbraucher) erworben und dessen Garantie- und Gewährleistungsansprüche abgetreten bekommen hat und bei dem die Herstellergarantie und die Gewährleistungsansprüche noch bestehen, tritt der Verkäufer seine eigenen oder die an ihn abgetretenen Garantie- und Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller / Importeur, insbesondere auch das Recht auf Rücktritt, an den Käufer ab. Der Käufer nimmt die Abtretung an und verpflichtet sich im Garantie- und Gewährleistungsfalle die abgetretenen Ansprüche im eigenen Namen, gegebenenfalls über den Verkäufer, gegen den Hersteller / Importeur geltend zu machen. Für die Geltendmachung des Rücktritts gegenüber dem Hersteller / Importeur durch den Käufer erklärt der Verkäufer hierzu bereits jetzt seine Einwilligung. IX. Haftung 1. Der Verkäufer haftet nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen für Schäden, die nicht aus der Mangelhaftigkeit der Sache resultieren, sein gesetzlicher Vertreter oder sein Erfüllungsgehilfe sie schuldhaft verursacht hat. Im Übrigen haftet er bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, wie z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung. Das gleiche gilt für Schäden bei Nacherfüllung. 2. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. 3. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in IV abschließend geregelt. 4. Die Rechte des Käufers aus Gewährleistung gemäß Abschnitt VII bleiben unberührt. 5. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. X. Gerichtsstand 1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel – und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtstand der Sitz des Verkäufers. 2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand. 3. Unser Autohaus ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit und nicht verpflichtet.
AGB´s Gebrauchtwagen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für den Verkauf von fabrikneuen Kraftfahrzeugen und Anhängern und Gebrauchtwagen an Verbraucher und Nichtverbraucher Seite 1 von 4 I. Vertragsabschluss / Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers 1. Der Käufer ist an die Bestellung höchstens vier Wochen, bei Nutzfahrzeugen sechs Wochen, sowie bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer vorhanden sind, 10 Tage, bei Nutzfahrzeugen 2 Wo chen, gebunden. Der Kaufvertrag ist zustande gekommen, wenn der Verkäufer die Lieferung ausführt oder den Antrag des Käufers nicht innerhalb der in Satz 1 genannten Fristen ablehnt. 2. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. 3. Vertragsänderungen sowie Nebenabreden bedürfen neben der Schriftform zusätzlich der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsleitung bzw. durch deren vertretungsberechtigten Pers onen. II. Preise 1. Der Preis des Kaufgegenstandes versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe zuzüglich Umsatzsteuer (Kaufpreis) und ist fällig und zahlbar ohne Abzug mit Ablieferung des Kaufgegenstandes. Vereinbarte Nebenleistungen und vom Verkäufer vereinbarungsgemäß verauslagte Kosten gehen, soweit nichts anderes geregelt ist, zu Lasten des Käufers. 2. Liegen beim Neuwagenverkauf zwischen Vertragsabschluss und dem vereinbarten Liefertermin mehr als vier Monate und ändert der Hersteller/Importeur nach Vertragsabschluss seine unverbindliche Preisempfehlung für das bestellte Fahrzeug oder erhöht sich nach Vertragsabschluss die gesetzliche Mehrwertsteuer, ist der Verkäufer berechtigt, den Kaufpreis der Änderung der Unverbindlichen Preisempfehlung entsprechend oder entsprechend der Veränderung der Mehrwertsteuer anzupassen. Ergibt sich dadurch eine Erhöhung des Kaufpreises um mehr als 5 %, so hat der Verkäufer dem Käufer darüber Mitteilung zu geben. Der Käufer kann dann durch schriftliche Erklärung binn en 3 Wochen seit Eingang der Mitteilung über die Preiserhöhung vom Vertrag zurücktreten. Handelt es sich bei dem Käufer um eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich -rechtliches Sondervermögen oder um einen Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Gewerbes gehört und hat sich nach Vertragsschluss die Unverbindliche Preisempfehlung für das bestellte Fahrzeug oder die gesetzliche Mehrwertsteuer geändert, so erhöht sich der Verkaufspreis entsprechend. III. Zahlung / Zahlungsverzug 1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sowie verauslagte Kosten sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung in bar fällig. 2. Sind zwischen Verkäufer und Käufer Teilzahlungen vereinbart und is t der Käufer eine juristische Person oder ist der Kredit nach dem Inhalt des Vertrages für seine bereits ausgeübte gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit bestimmt, wird die gesamte Restschuld – ohne Rücksicht auf die Fälligkeit etwaiger Wechsel – einschließlich bis zum Fälligkeitstag aufgelaufener vereinbarter Zinsen fällig, wenn der Käufer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mit mindestens 10 % des Teilzahlungspreises, bei einer Laufzeit des Kreditvertrages über drei Jahre mit 5 % des Teilzahlungspreises in Verzug ist. Die gesamte Restschuld wird ferner fällig, wenn der Käufer seine Zahlungen allgemein einstellt oder wenn über sein Vermögen das Vergleichs – oder Insolvenzverfahren beantragt ist. Das gleiche gilt bei einer natürlichen Person als Käufer, wenn der Kredit zur Aufnahme einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit bestimmt ist und der Barzahlungspreis 50.000 Euro übersteigt. Statt die Restschuld zu verlangen, kann der Verkäufer – unbeschadet seiner Rechte aus Abschnitt VI Ziffer 2 – dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von zwei Wochen zur Zahlung des rückständigen Betrages setzen mit der Erklärung, dass er bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die Erfüllung des Vertrages du rch den Käufer ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Verkäufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen; der Anspruch auf Erfüllung ist ausgeschlossen. 3. Eine zwischen Verkäufer und Käufer getroffene Vereinbarung von Teilzahlungen, die nicht unter Ziffer 2 fällt, kann der Verkäufer kündigen und Zahlung der Restschuld verlangen, wenn a) der Käufer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen ganz oder te ilweise in Verzug kommt und der rückständige Betrag mindestens 10 % des Teilzahlungspreises, bei einer Laufzeit der Teilzahlungen von mehr als drei Jahren mindestens 5 % des Teilzahlungspreises beträgt, und b) der Verkäufer dem Käufer erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags mit der Erklärung gesetzt hat, dass er bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlange. Verlangt der Verkäufer Zahlung der Restschuld, so vermindert sich diese um die Zinsen und sonst igen laufzeitabhängigen Kosten der Teilzahlungen, die bei staffelmäßiger Berechnung auf die Zeit nach Fälligkeit der Restschuld entfallen. Statt Zahlung der Restschuld zu verlangen, kann der Verkäufer im Falle des Absatzes a) – unbeschadet seiner Rechte aus Abschnitt VI Ziffer 2 – dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von zwei Wochen setzen mit der Erklärung, dass er bei Nichtzahlung innerhalb der Nachfrist die Erfüllung des Vertrages durch den Käufer ablehne und von diesem zurücktrete. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist kann der Verkäufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten; der Anspruch auf Erfüllung ist ausgeschlossen. 4. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen. 5. Gegen die Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht. 6. Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe werden gegenüber Verbrauchern mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, im übrigen mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Seite 2 von 4 Zentralbank berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Käufer eine niedrigere Belastung nachweist. IV. Lieferung und Lieferverzug 1. Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Zustandekommen des Kaufvertrages. Werden nachträglich Vertragsänderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein Liefertermin oder ein e Lieferfrist erneut zu vereinbaren. 2. Beim Neuwagenkauf kann der Käufer sechs Wochen, beim Gebrauchtwagenkauf zehn Tage, bei Nutzfahrzeugen vier Wochen, nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Der Käufer kann neben Lieferung Ersatz eines durch die Verzögerung etwa entstandenen Schadens verlangen; dieser Anspruch beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises. Will der Käufer darüber hinaus Schadensersatz statt Erfüllung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, so muss er dem Verkäufer nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist gemäß Abs. 1 Satz 1 eine angemessene Frist zur Leistung setzen, mit dem Hinweis, dass er die Annahme des Kaufgegenstandes nach dem Ablauf dieser Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen; dieser beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25 % des vereinbarten Kaufpreises. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Verkäufer die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzes rechtfertigen. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich -rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, steht ihm ein Schadenersatzanspruch nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers zu. Der Anspruch auf Lieferung ist in den Fällen dieses Absatzes ausgeschlossen. Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre. 3. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit Überschreitung des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 sowie Abs. 4 dieses Abschnitts. 4. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehen d daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Ziffern 1 und 2 genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt. 5. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfa nges seitens des Herstellers / Importeurs bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind. Sofern der Verkäufer oder der Hersteller / Importeur zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein hieraus keine Rechte abgeleitet werden. V. Abnahme 1. Der Käufer hat das Recht, innerhalb von acht Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige den Kaufg egenstand am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen, und die Pflicht innerhalb dieser Frist den Kaufgegenstand abzunehmen. 2. Eine etwaige Probefahrt vor Abnahme ist in den Grenzen üblicher Probefahrten bis höchstens 20 km zu halten. 3. Bleibt der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes länger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so kann der Verkäufer dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen mit der Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist eine Abnahme ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Verkäufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht , wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist. Bei Personenkraftwagen mit nicht gängiger Ausstattung, bei im Verkaufsgebiet des Verkäufers selten verlangten Fahrzeugtypen und bei Nutzfahrzeugen bedarf es in diesen Fällen auch nicht der Bereitstellung. 4. Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 15• % des vereinbarten Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist. 5. Wird der Kaufgegenstand bei einer Probefahrt vor seiner Abnahme vom Käufer oder seinem Beauftragten gelenkt, so haftet der Käufer für dabei am Fahrzeug entstandene Schäden, wenn diese vom Fahrzeuglenker vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht sind. VI. Eigentumsvorbehalt 1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich -rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für die Forderungen, die der Verkäufer gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand aufgrund von Reparaturen, Ersatzteil - oder Zubehörlieferungen bis zum Ausgleich des Kaufpreises erwirbt sowie für Forderungen des Verk äufers aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefes dem Verkäufer zu. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer Seite 3 von 4 sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung anderweitig eine angemessene Sicherung besteht. 2. Der Verkäufer kann den Kaufgegenstand herausverlangen, wenn a) bei einem unter Abschnitt III Ziffer 2 Absatz 1 genannten Käufer die dort erwähnten Voraussetzungen oder b) bei einem unter Abschnitt III Ziffer 3 genannten Käufer die dort erwähnten Voraussetzungen vorliegen oder jener Käufer die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat oder c) der Käufer seiner Verpflichtung aus den nachstehenden Ziffern 3 oder 4 oder trotz schriftlicher Aufforderung aus nachstehender Ziffer 6 nicht nachkommt. Zurückbehaltungsrechte des Käufers, die nicht auf dem Kaufvertrag beruhen, sind ausgeschlossen. Nimmt der Verkäufer den Kaufgegenstand wieder an sich, so sind Verkäufer und Käufer sich darüber einig, dass der Verkäufer dem Käufer den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme vergütet. Auf Wunsch des Käufers, der nur unverzüglich nach Rücknahme des Kaufgegenstandes geäußert werden kann, wird nach Wahl des Käufers ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, z. B. der Deutschen Automobil Treuhand GmbH (DAT), den gewöhnlichen Verkaufswert ermitteln. Der Verkäufer kann dem Käufer erneut schriftlich eine angemessene Frist zur Erfüllung seiner Verpflichtung setzen. Hierbei ist dem Käufer die Möglichkeit einzuräumen unter fristgerechter Erfüllung seiner Verpflichtung den Kaufgegenstand unter Berücksichtigung des gezahlten gewöhnlichen Verkaufswertes wieder entgegenzunehmen. Außer im Falle des Abschnitts III Ziffer 3 trägt der Käufer sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5% des Verwertun gserlöses. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder der Käufer niedrigere Kosten nachweist. 3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige, die Sicherung des Verkäufers beeinträchtigende Überlassung oder Veränderung des Kaufgegenstandes zulässig. 4. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen des Kaufgegenstandes oder bei Aus übung des Unternehmerpfandrechts einer Werkstatt, hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen sowie den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuweisen. 5. Wurde der Abschluss einer Vollkasko-Versicherung vereinbart, hat der Käufer diese unverzüglich für die Dauer des Eigentumsvorbehalts mit einer angemessenen Selbstbeteiligung abzuschließen mit der Maßgabe, dass die Rechte aus dem Versicherungsvertrag dem Verkäufer zustehen. Der Käufer ermächtigt de n Verkäufer, für sich einen Sicherungsschein über die Fahrzeugvollversicherung zu beantragen und Auskunft über das vorgenannte Versicherungsverhältnis einzuholen. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung trotz schriftlicher Mahnung des Verkäufers nicht nach, kann der Verkäufer selbst die Vollkasko-Versicherung auf Kosten des Käufers abschließen, die Versicherungsprämien verauslagen und als Teile der Forderung aus dem Kaufvertrag einziehen. 6. Der Käufer hat die Pflicht, den Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und alle vom Hersteller/Importeur vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderlichen Instandsetzungen unverzüglich – abgesehen von Notfällen – vom Verkäufer oder von einer für die Betreuung des Kaufgegenstandes vom Hersteller/Importeur anerkannten Werkstatt ausführen zu lassen. VII. Gewährleistung 1. Der Verkäufer leistet bei einem Kaufvertrag mit einem Verbraucher und Nichtverbraucher über einen Neuwagen Gewähr für die Fehlerfreiheit während zwei Jahre seit Auslieferung oder Erstzulassung des Kaufgegenstandes. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann ( § 13 BGB ). Bei einem Kaufvertrag mit einem Verbraucher über einen Gebrauchtwagen beträgt die Gewährleistungszeit ein Jahr. Ansprüche auf Schadensersatz gemäß §§ 440, 280, 281, 283 und 311 a BGB sowie Ersatz vergeblicher Aufwendungen gemäß § 284 BGB sind ausgeschlossen mit Ausnahme bei Verletzungen von Leben, Körper, Gesundheit und grobem Verschulden. Ansprüche auf Schadenersatz bei Verletzungen von Leben, Körper, Gesundheit und grobem Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen verjähren in zwei Jahren. Im Falle der Nacherfüllung kann der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch dies unter den Voraussetzungen des vorherigen Satzes zu verweigern, bleibt unberührt. Der Verkäufer kann die eine oder die andere Art oder auch beide Arten der Nacherfüllung auch dann verweigern, wenn dies einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Käufers steht ( § 275 II 1 BGB ). Eine Verweigerung der Nacherfüllung ist weiterhin auch dann möglich, wenn der Verkäufer die Leistung persönlich zu erbringen hat und sie ihm unter Abwägung des seiner Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des Käufers nicht zugemutet werden kann ( § 275 III BGB ). Bei einem Kaufvertrag mit einem Nichtverbraucher über einen Gebrauchtwagen ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Der Gewährleistungsausschluss gilt nicht, wenn der Verkäufer dem Nichtverbraucher gegenüber einen Mangel arglistig verschwiegen oder für eine Beschaffenheit einer Sache eine Garantie übernommen hat. 2. Durch Eigentumswechsel am Kaufgegenstand werden Gewährleistungsverpflichtungen nicht berührt. 3. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der Fehler oder Schaden dadurch entstanden ist, dass - der Käufer trotz Aufforderung nicht unverzüglich Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben hat oder - der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist, z.B. bei motorsportlichen Wettbewerben, oder - der Kaufgegenstand zuvor in einem Betrieb, der für den Käufer erkennbar vom Hersteller/Importeur für die Betreuung nicht anerkannt war, unsachgemäß instandgesetzt, gewartet oder gepflegt worden ist und der Käufer dies erkennen musste oder - in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Hersteller/Importeur nicht genehmigt Seite 4 von 4 hat oder der Kaufgegenstand in einer vom Hersteller/Importeur nicht genehmigten Weise verändert worden ist oder - der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z. B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat. 4. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. 5. Kommt der Betrieb an den sich der Käufer wegen Fehler gewandt hat, mit der Na cherfüllung in Verzug, steht dem Käufer das Recht zu, den Ausgleich einer noch offenen Kaufpreisforderung in angemessenem Umfang bis zum Ende der Nacherfüllung zu verweigern. 6. Die im Rahmen der Nacherfüllung eingebauten Teile und erbrachten Arbeitsleistu ngen sind in die aufgrund des Kaufvertrages bestehende Gewährleistung mit einbezogen. Diesbezügliche Sachmängelansprüche kann der Käufer nur bis zum Ablauf der Verjährungsfrist der Kaufsache geltend machen. 7. Die vorstehend genannten Gewährleistungsansprüche verjähren mit Ablauf der Gewährleistungsfrist. VIII. Durchführung der Gewährleistung 1. Soweit Werksgarantie des Herstellers besteht, kann der Käufer die Mängelbeseitigung in einem der Betriebe des Verkäufers oder bei einer anderen, vom Hersteller der gefahrenen Marke anerkannten Vertragswerkstatt durchführen lassen. 2. Soweit der Käufer Mängelbeseitigungen in einer anderen Vertragswerkstatt erfolglos durchgeführt hat, hat er vor der Geltendmachung des Rücktritts dem Verkäufer in einem seiner Betr iebe Gelegenheit zu geben die Mängelbeseitigung erfolgreich durchzuführen. 3. Soweit eine Werksgarantie nicht mehr besteht und der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Gewährleistung gem. §§ 434 ff BGB oder aufgrund einer freiwillig gewährten Fahrzeugga rantie in Anspruch genommen wird, so hat der Käufer die Reparaturarbeiten ausschließlich in einem der Betriebe des Verkäufers durchführen zu lassen. Soweit der Schaden weiter als im Umkreis von 50 km von einem der Betriebe des Verkäufers entfernt eingetret en ist, kann die Reparatur auch bei einer anderen, vom Hersteller der gefahrenen Marke anerkannten Vertragswerkstatt durchgeführt werden. In diesem Falle hat der Käufer dies vor Reparaturbeginn mit dem Verkäufer ausdrücklich abzusprechen. IX. Abtretung von Garantieansprüchen gegen den Hersteller / Importeur Im Falle des Verkaufs eines Gebrauchtwagens, den der Verkäufer vom Hersteller gekauft oder den der Verkäufer von einem Dritten (Verbraucher oder Nichtverbraucher) erworben und dessen Garantie - und Gewährleistungsansprüche abgetreten bekommen hat und bei dem die Herstellergarantie und die Gewährleistungsansprüche noch bestehen, tritt der Verkäufer seine eigenen oder die an ihn abgetretenen Garantie - und Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller / Importeur, insbesondere auch das Recht auf Rücktritt, an den Käufer ab. Der Käufer nimmt die Abtretung an und verpflichtet sich im Garantie - und Gewährleistungsfalle die abgetretenen Ansprüche im eigenen Namen, gegebenenfalls über den Verkäufer, gegen den Hersteller / Importeur geltend zu machen. Für die Geltendmachung des Rücktritts gegenüber dem Hersteller / Importeur durch den Käufer erklärt der Verkäufer hierzu bereits jetzt seine Einwilligung. X. Haftung 1. Der Verkäufer haftet nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen für Schäden, die nicht aus der Mangelhaftigkeit der Sache resultieren, sein gesetzlicher Vertreter oder sein Erfüllungsgehilfe sie schuldhaft verursacht hat. Im übrigen haftet er bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt: Die Haftung bes teht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, wie z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung. Das gleiche gilt für Schäden bei Nacherfüllung. 2. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. 3. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in IV abschließend geregelt. 4. Die Rechte des Käufers aus Gewährleistung gemäß Abschnitt VII bleiben unberührt. 5. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. XI. Gerichtsstand 1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel – und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtstand der Sitz des Verkäufers. 2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand. 3. Unser Autohaus ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit und nicht verpflichtet.
AGB´s Service & Teile
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen, Anhängern und Aggregaten I. Auftragserteilung 1. Im Auftragsschein oder in einem Bestätigungsschreiben sind die zu erbringenden Leistungen zu bezeichnen und der voraussichtliche oder verbindliche Fertigstellungstermin anzugeben. 2. Der Auftraggeber erhält eine Durchschrift des Auftragsscheins. 3. Der Auftrag ermächtigt den Auftragnehmer, Unteraufträge zu erteilen und Probefahrten sowie Überführungsfahrten durchzuführen. 4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. II. Preisangaben im Auftragsschein; Kostenvoranschlag 1. Auf Verlangen des Auftraggebers vermerkt der Auftragnehmer im Auftragsschein auch die Preise inkl. Umsatzsteuer, die bei der Durchführung des Auftrags voraussichtlich zum Ansatz kommen. 2. Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages; in diesem sind die Arbeiten und Ersatzteile jeweils im einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Der Auftragnehmer ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 3 Wochen nach seiner Abgabegebunden.Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so darf der Gesamtpreis der Berechnung des Auftrags nur mit Zustimmung des Auftraggebers überschritten werden. III. Fertigstellung 1. Der im Auftragsschein genannte Fertigstellungstermin ist unverbindlich. Werden Fertigstellungstermine schriftlich verbindlich genannt oder vereinbart, so sind diese durch den Auftragnehmer einzuhalten. Ändert oder erweitert sich der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag, und tritt dadurch eine Verzögerung ein, dann hat der Auftragnehmer im Falle eines ursprünglich vereinbarten verbindlichen Fertigstellungstermins unverzüglich unter Angabe der Gründe einen neuen verbindlichen Fertigstellungstermin zu nennen. 2. Hält der Auftragnehmer bei Aufträgen, welche die Instandsetzung eines Kraftfahrzeuges zum Gegenstand haben, einen schriftlich verbindlich zugesagten Fertigstellungstermin länger als 24 Stunden schuldhaft nicht ein, so hat der Auftragnehmer nach seiner Wahl dem Auftraggeber ein möglichst gleichwertiges Ersatzfahrzeug nach den jeweils hierfür gültigen Bedingungen des Auftragnehmers kostenlos zur Verfügung zu stellen oder 80 % der Kosten für eine tatsächliche Inanspruchnahme eines möglichst gleichwertigen Mietfahrzeuges zu erstatten. Der Auftraggeber hat das Ersatz- oder Mietfahrzeug nach Meldung der Fertigstellung des Auftragsgegenstandes unverzüglich zurückzugeben; weitergehender Verzugsschadenersatz ist ausgeschlossen, außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Auftragnehmer ist auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Leistung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde. 3. Im Falles eines unverbindlichen Fertigstellungstermins gelten die Regelungen desvorherigen Absatzes 2 nur dann, wenn der Auftraggeber den Auftragnehmer nach Ablauf des unverbindlichen Fertigstellungstermins zur Fertigstellung schriftlich oder mündlich aufgefordert hat. Mit Zugang dieser Aufforderung befindet sich der Auftragnehmer in Verzug. 4. Abschnitt III Absatz 2 und 3 gelten nicht, wenn der Auftragnehmer den unverbindlichen oder verbindlichen Fertigstellungstermin infolge höherer Gewalt oder Betriebs-törungen z. B. durch Streik, Aussperrung, Ausbleiben von Fachkräften oder Ausbleiben sowie Verzögerungen von Zulieferungen, ohne eigenes Verschulden nicht einhalten kann. Hierüber ist der Auftraggeber unverzüglich zu unterrichten, soweit dies möglich und zumutbar ist. IV. Abnahme 1. Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt im Betrieb des Auftragnehmers, soweit nichts anderes vereinbart ist. 2. Der Auftraggeber ist verpflichtet den Auftragsgegenstand innerhalb von einer Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung abzuholen. Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich die Frist auf 2 Arbeitstage. Geschieht die Abholung nicht innerhalb dieser Fristen, so kann der Auftragnehmer die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr berechnen. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftraggebers. V. Berechnung des Auftrages 1. In der Rechnung sind Preise oder Preisfaktoren für jede technisch in sich abgeschlossene Arbeitsleistung sowie für verwendete Ersatzteile und Materialien jeweils gesondert auszuweisen.Wünscht der Auftraggeber Abholung oder Zustellung des Auftragsgegenstandes,erfolgen diese auf seine Rechnung und Gefahr. Die Haftung bei Verschulden bleibtunberührt. 2. Eine etwaige Berichtigung der Rechnung muss seitens des Auftragnehmers, ebenso wie eine Beanstandung seitens des Auftraggebers, spätestens 6 Wochen nach Zugang der Rechnung erfolgen. VI. Zahlung 1. Der Rechnungsbetrag und Preise für Nebenleistungen sind bei Abnahme des Auftragsgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung, spätestens jedoch innerhalb 1 Woche nach Meldung der Fertigstellung und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung in bar fällig. 2. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein rechtskräftiger Titel vor oder die Gegenforderung ist unbestritten. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Reparaturauftrag beruht. VII. Erweitertes Pfandrecht Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages seinen Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört. VIII. Gewährleistung 1. Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln der Werkleistung des Auftragnehmers verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Reparaturgegenstandes. Die Gewährleistungsansprüche betreffend dem Einbau der Originalersatzteile des Herstellers verjähren in zwei Jahren ab Abnahme des Reparaturgegenstandes. 2. Die Rechte des Auftraggebers sind auf Nacherfüllung beschränkt. Der Auftragnehmer kann die Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Der Auftragnehmer kann die eine oder die andere Art oder auch beide Arten der Nacherfüllung auch dann verweigern, wenn dies einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverständnis zu dem Leistungsinteresse des Auftraggebers steht(§ 275 II 1 BGB). Eine Verweigerung der Nacherfüllung ist weiterhin auch dann möglich,wenn der Auftragnehmer die Leistung persönlich zu erbringen hat und sie ihm unte Abwägung des seiner Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des Auftraggebers nicht zugemutet werden kann (§ 275 III BGB). Beim Fehlschlagen der Nacherfüllung oder berechtigter Verweigerung der Nacherfüllung durch den Auftragnehmer kann der Auftraggeber nach seiner Wahl die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten. 3. Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen mit Ausnahme der Geltendmachung von Schadensersatz wegen der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden. 4. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. 5. Der Gewährleistungsauschluss und die Beschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche gelten nicht, wenn der Auftragnehmer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Werkes übernommen hat. 6. Der Auftragnehmer behebt einen gewährleistungspflichtigen Mangel auf seine Kosten in seinem Bereich. Soll ein Sachmangel in einem anderen Kfz – Meisterbetrieb behoben werden, so hat der Auftraggeber den Auftragnehmer vorher hierüber unverzüglich zu unterrichtenund die Zustimmung des Auftragnehmers einzuholen. IX. Gerichtsstand 1. Für sämtliche gegenwärtige und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechselund Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschlusss einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 2. Unser Autohaus ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit und nicht verpflichtet.